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"Estlands Präsident Ilves besucht Hamburg", NDR, 21.05.2015
21.05.2015
Der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves hat in Hamburg für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen mit seinem Land geworben. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) empfing Ilves am Donnerstag im Rathaus. Hamburg ist die letzte Station der viertägigen Deutschland-Reise der estnischen Delegation.
Ilves drängt auf digitalen Wandel
Nach der Eintragung ins Goldene Buch der Stadt besuchte Ilves als Ehrengast die Konferenz der Europaminister und -Bevollmächtigten der Länder. In seiner Rede mahnte er die zügige Digitalisierung der EU-Staaten an. "Wir haben ein exponentielles Wachstum der digitalen Speicherkapazität, aber wir entwickeln uns nicht exponentiell", sagte Ilves. Die Gesetze in der EU benötigten dringend ein Update. Besonders in Deutschland sei der Widerstand gegen eine Veränderung des Datenschutzes stark. Zugleich sei Deutschlands Industrie unter den Vorreitern für die "Industrie 4.0", einer Technologie, die mit einem ständigen Austausch von Daten aller Art verbunden sei. Beides zusammen werde auf die Dauer nicht funktionieren, sagte Ilves.
Besorgnis wegen Russlands Vorgehen
Der Präsident ging auch auf die Sicherheitspolitik ein. Über den Kurs Russlands sei er besorgt, sagte Ilves. Die Prinzipien der Ordnung, die seit dem Zweiten Weltkrieg aufgestellt wurden, seien verletzt worden. Dazu gehöre der Tabubruch, Grenzen zu verschieben, und das mit dem Schutz ethnischer Minderheiten im Ausland zu begründen, sagte der Präsident vor dem Hintergrund der russischen Annexion der Krim. So sei es auch 1936 im Sudetenland geschehen. Die Ukraine habe ihre Atomwaffen aus sowjetischer Zeit gegen die Zusicherung Russlands eingetauscht, die Grenzen zu respektieren. Und dann verletze Russland diese Grenzen. Auf 100 Jahre hinaus könne man nun keinen Staat mehr überzeugen, gegen Garantien auf seine Atomwaffen zu verzichten.
Besuch bei Kühne & Nagel
Ilves besuchte zudem die Veranstaltung "Estland - digitaler Vorreiter in der EU" in der Handelskammer und das Unternehmen Kühne & Nagel. Der Logistik-Riese hat 2012 in Estlands Hauptstadt Tallinn ein IT-Zentrum eröffnet. Das Zentrum ist zuständig für den weltweiten IT-Support und die Entwicklung neuer Softwarelösungen.
Am Montag hatte Bundespräsident Joachim Gauck den estnischen Präsidenten in Berlin empfangen, am Mittwoch begrüßte ihn Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in Kiel.
Original article on the NDR webpage.
