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"In Europa nehmen zu viele die Regeln nicht ernst", Die Presse

09.12.2011

von Christian Ultsch und Jutta Sommerbauer (Die Presse) 

Interview. Der estnische Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves erklärt, warum seine Bürger wenig Verständnis für soziale Proteste im EU-Raum haben und er eine Populismuswelle in Europa befürchtet.

Die Presse: Estland ist erst zu Beginn dieses Jahres der Eurozone beigetreten. Bereuen Sie diesen Schritt? Haben Sie ein Ticket auf der Titanic gelöst?

Toomas Hendrik Ilves: Die osteuropäischen Länder außerhalb der Eurozone werden mehr und als Erste zu leiden haben. Der Eurobeitritt, zu dem sich übrigens alle EU-Mitglieder seit 2004 vertraglich verpflichtet haben, hat uns unter dem Strich genützt. Es wurde viel Nonsens darüber geschrieben, dass kleinere Länder Vorteile hätten, wenn sie ihre Währungen abwerten würden.

Brächte eine Abwertung denn keine Wettbewerbsvorteile?

Der US-Ökonom Paul Krugman hat diesen Unfug verbreitet. Er nahm jedoch Bezug auf Argentinien, das eine relativ geschlossene Wirtschaft mit einem großen internen Markt ist. Man kann dieselbe Logik nicht auf kleine offene Volkswirtschaften innerhalb der EU übertragen.

Estland war 2008/2009 in einer tiefen Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte um 14 Prozent. Im August jedoch hat die Ratingagentur Standard & Poor's entgegen dem europaweiten Trend Estland wieder aufgewertet. Wie kam Estland aus dem Wasser?

Wir nahmen eine interne Abwertung vor. Wir kürzten die Gehälter, im öffentlichen Sektor um 20 Prozent, im privaten Sektor vereinzelt sogar um noch mehr. Die Arbeitslosigkeit war sehr hoch. Es war sehr hart, aber wir schafften es.

Die Regierung und auch Sie als Präsident wurden wiedergewählt. Wie haben Sie es geschafft, sozialen Unfrieden zu vermeiden angesichts dieser drastischen Sparmaßnahmen?

Estland hat in seiner Geschichte viel Härte erlebt. Die Frau unseres EU-Kommissars wurde im Alter von drei Jahren in einem Viehwagen nach Sibirien deportiert. Viele Esten in meinem Alter wurden in Sibirien geboren, die letzten Deportationen fanden 1949 statt. Vor diesem Hintergrund gibt es keinen Anlass für Unruhen, wenn Gehälter ein wenig gekürzt werden. Ich würde noch weiter gehen: Leute, die anderswo in Europa protestieren, müssen realisieren, dass sie von nicht vorhandenem Geld leben.

Was meinen Sie damit?

Ein Unternehmen bemisst seinen Reichtum in Aktiva und Passiva. Unternehmen, die, so wie jetzt einzelne EU-Staaten, Schulden in der Höhe von 120 Prozent ihrer Wirtschaftskraft hätten, würden nie und nimmer als reich gelten. Das ist Scheinwohlstand. Estland hat keine nennenswerten Schulden. Deshalb haben die Esten nicht viel Sympathie für soziale Proteste in Ländern, die auf Pump leben.

Welche Lehren könnte Europa aus Estlands Erfahrungen ziehen?

Wir sind ein bisschen langsam in Estland. Wir denken, dass man Regeln, denen man zugestimmt hat, auch befolgen sollte. Es war fatal, dass Schröder und Chirac den Euro-Stabilitätspakt ohne Konsequenzen gebrochen haben. Wie Thukydides schon im Melierdialog schrieb, ist es das Schicksal kleiner Länder, den Regeln zu folgen und zu verlieren.

Und doch besteht die einzige Chance der Kleinen darin, auf Regeln zu beharren. In Europa nehmen zu viele Regeln nicht mehr ernst. Estland, Finnland, Deutschland, Österreich halten sich mehr oder minder an die Maastricht-Kriterien. Andere sind mit riesigen Defiziten über 120 Prozent des BIPs jenseitig und haben keine Aussicht, das Geld jemals zurückzuzahlen. Am Freitag in der Früh hat es wieder geheißen, wir haben ein ultimatives Abkommen . . .

. . . aber Sie zweifeln daran, dass sich das Verhalten ändert.

Wir werden uns weiterhin wie estnische Bauern an die Regeln halten. Doch Institutionen, die zulassen, dass einzelne Mitglieder sich nicht an Regeln halten, sind auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten. Ich bin ein ewiger EU-Optimist, doch wirklich enttäuscht. Ich sehe ein ernstes Populismus-Problem in Nordeuropa. Keinen rechtsgerichteten Populismus, sondern einen protestantischen Populismus. Warum wurden Luther, Calvin oder Hus populär? Es gab eine breite Abscheu unter den Bürgern, dass Rom alle Regeln brach.

Das klingt nach einer starken politischen Kraft, die da entstehen könnte.

Wir haben es in Finnland gesehen. Die zweitstärkste Partei ist, mit der Ausnahme von ein paar Personen, nicht rassistisch und auch nicht gegen Migranten eingestellt. Die „Wahren Finnen“ erhielten Zulauf, weil viele nicht verstehen, warum sie Länder unterstützen sollen, die sich nicht an Regeln halten.

Werden bei Ihnen bald die „Wahren Esten“ an den Start gehen?

Unser Parlament ist sehr pro-europäisch. 75 Prozent der Abgeordneten stimmten für den Euro-Rettungsschirm. 75 Prozent der Bürger sind dagegen. Vergessen Sie nicht: Estland ist ärmer als das Land, das wir finanziell unterstützen.

Das estnische Durchschnittseinkommen liegt bei 800 Euro.

Das ist weniger als der Mindestlohn in Griechenland.

Könnte die EU wegen der Eurokrise auseinanderfallen?

Diese Gefahr sehe ich nicht. Ich sehe auch keine Alternative darin, ein oder zwei Mitglieder hinauszuwerfen. Es entwickelt sich, wie Joschka Fischer meinte, eine multiple Geometrie der EU, also unterschiedliche Grade der Integration.

Welche Beziehungen pflegen Sie zu Ihrem großen Nachbarn Russland?

Unsere Prioritäten liegen in Europa und den USA – zu Russland pflegen wir eine freundliche Gleichgültigkeit. Keine Macht von außen wird dieses Land dazu bringen, sich an Gesetze zu halten und demokratische Wahlen durchzuführen. Das müssen die Russen schon selbst tun. Wir wünschen ihnen Glück.

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